Begriff der erheblichen Sexuellen Handlung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2016 weitere Ausführungen zum Begriff der erheblichen sexuellen Handlung im Sinne des § 184 f Nr. 1 StGB gemacht. Danach ist die sexuelle Selbstbestimmung am ehesten bei Kontakt an Geschlechtsorganen verletzt. Im Einzelfall und in Abhängigkeit von der Einwirkungsintensität können aber auch Berührungen an anderen Körperregionen die Schwelle der Erheblichkeit überschreiten. Als maßgebliche Umstände für die vorzunehmende Bewertung kommen neben der Intensität und der Dauer des Kontakts auch etwaige begleitende Umstände, wie Berührungen des Körpers, das Verhältnis zwischen Täter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht.

Ein nicht nur kurzzeitiges Streicheln des entblößten Gesäßes unterhalb der Kleidung eines 13-jährigen Mädchens stellt daher unter Berücksichtigung der beschriebenen allgemeinen Tatsituation eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung des Mädchens und somit auch eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184 f Nr. 1 StGB dar.

BGH 2 StR 558/15, Urteil vom 21.09.2016

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