Beweisbegehren hinsichtlich eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

Auch mit dem positiv formulierten Beweisbegehren auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens „zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrer zur Tatzeit um eine andere Person als den Betroffenen handelt“, wird allenfalls das von der Beweiserhebung erhoffte Beweisziel „unter Beweis“ gestellt. Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmliche. Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweiserhebung.

Mit dem positiv formulierten Beweisbegehren auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens „zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem Fahrer zur Tatzeit um eine andere Person als den Betroffenen …. handelt“ wir allenfalls das von der Beweiserhebung erhoffte Beweisziel „unter Beweis“ gestellt. Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung.

BayObLG, Beschluss vom 28.05.2019 – 201 ObOWi 758/19 –

Weitere Urteile

Beleidigung

Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt, erfordert eine

Weiterlesen »

Unsere Fälle

Unsere Fälle