Beweisverwertungsverbot

Das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung führt dann zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnen Beweismittel, wenn dieses auf schwerwiegenden, bewussten oder Willkürlichen Verfahrensverstößen beruht, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, insbesondere bei einer grundlegenden Verkennung des Richtervorbehalts.

LG Köln, Urteil vom 14.10.2019 – 324 KLs 6/18 –