Außenwirtschaftsstrafrecht-Urteile

§ 18 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AWG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Dual-Use-VO (Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung) regelt kein Sonderdelikt. Angeknüpft wird an die Ausfuhr als Realakt, weshalb Täter grundsätzlich jedermann sein kann, der an dieser beteiligt ist. Die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bestimmt sich nach den allgemeinen…

Die einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 961.2010 (Iran-Embargo-VO) folgenden sachbezogenen Verbote (Verkaufs-, Liefer- und Ausfuhrverbote) stehen im Verhältnis der Idealkonkurrenz zueinander.  Das aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Iran-EmbargoV-O folgende Lieferverbot umfasst jede Form der Zurverfügungstellung, wobei Voraussetzung der Tatvollendung ist, dass die Ware entweder die vom…