Scheidung-Urteile

Nach Meinung des Oberlandesgericht Köln stellte die knapp sechsjährige Verfahrensdauer keine unzumutbare Härte da, auch wenn der Antragsteller die Mutter seines inzwischen fünfjährigen Kindes heiraten will. Begründet hat das Oberlandesgericht dies damit, dass der Antragsteller selbst durch ungenügende Erteilung der geschuldeten Auskunft nach §1379 Absatz 1 Satz 1 BGB die bisherige Verfahrensverzögerung maßgeblich zu vertreten…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie…

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die…

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher sogenannter Versorgungsausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher…

Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe im Juli 2012 machte die geschiedene Ehefrau weiterhin in einem abgetrennten…

Wendet sich ein Ehegatte einem neuen Partner zu und lebt mit diesem zusammen, so rechtfertigt dies keine Scheidung vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB. Denn eine unzumutbare Härte für den anderen Ehegatten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau im Jahr 1991 die Scheidung…