Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.2.2015 über den erforderlichen Inhalt der Mitteilung hinsichtlich einer Verständigung entschieden.

Hat in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständigung auch eine Erörterung der Strafhöhe stattgefunden, muss diese inhaltlich in einer Mitteilung des Vorsitzenden über das Erörterungsgespräch enthalten sein.

Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass durch die Mitteilungspflicht erreicht werden soll, dass Erörterungen einer Verständigung stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich dokumentiert wird. Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstrecke sich deshalb auch auf die Darlegung, welche Standpunkte zu den erörterten Aspekten vertreten wurden und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten gestoßen ist.

Eine Mitteilung über Erörterungen im Sinne des Paragraphen 243 Abs. 4 StPO, welche auf thematisierte Erwartungen zu Strafhöhe nicht im Einzelnen hinweise, sei alleine aus diesem Grunde rechtsfehlerhaft.

Bereits der unterlassene Hinweis auf die von Seiten Gerichts und der Staatsanwaltschaft geäußerten Straferwartungen führe zu einer Verletzung des Paragraphen 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, ohne dass es auf den weiteren Gesprächsinhalt noch ankäme.

BGH, Beschluss vom 23.07.2015 – 1 StR 149/15

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