Durchsuchung im Fall Edathy

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy nicht zur Entscheidung angenommen. Seine Beschwerde richtete sich gegen diverse Durchsuchungsbeschlüsse, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften ergangen ist.

Durch den Fall Edathy wurde das Problem um die sog. Posing-Fotos von Kindern deutlich.
Hierbei handelt es sich zwar um keine kinderpornographischen Bilder, die strafrechtliche Relevanz haben, trotzdem wurde im Fall Edathy auf dieser Grundlage ein Anfangsverdacht für eine Durchsuchung begründet. Problematisch war im vorliegenden Fall, ob ein strafrechtlich nicht relevantes Verhalten einen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten begründen kann.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Das BVerfG erklärte hierzu, dass die Entscheidung, dass die Durchsuchung rechtmäßig war, nicht zu beanstanden gewesen ist. Denn gerade im vorliegenden Fall konnten die vorgefundenen Fotos nicht eindeutig als strafrechtlich irrelevant eingestuft werden, da sie sich auf der Schwelle zu einer Tatbegehung befunden haben und die Einstufung des Bildmaterials von einer schwierigen tatsächlichen Beurteilung abgehangen hat. Nach kriminalistischer Sicht ist es daher naheliegend, einen Anfangsverdacht in diesen Fällen auch dann anzunehmen, wenn nicht eindeutig feststeht, dass das Bildmaterial strafrechtlich irrelevant ist und man sich im Grenzbereich zu einer Strafbarkeit bewegt. Zudem stammen die Bilder von einer Internetplattform, die auch einen kinderpornographischen Inhalt anbietet, so dass es naheliegend war, dass diese bei einer Durchsuchung aufgefunden werden können.

BVerG, Beschluss v. 15.08.2014 – 2 BvR 969/14

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