Einziehung auch bei versuchter Einkommensteuerhinterziehung möglich

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen nach der neueren Rechtsprechung auch bei nur versuchter Einkommensteuerhinterziehung in Betracht kommt. Bereits mit Beginn des Versuchsstadiums erlange der Täter einen der Einziehung unterliegenden Vermögensvorteil.

Dieses Ergebnis leitet der Senat in erster Linie aus dem materiellen Steueranspruch des Fiskus ab. Dieser entsteht nicht durch die Steuerfestsetzung des Finanzamts, sondern gemäß § 38 AO bereits mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes, an den das Gesetz die steuerliche Leistungspflicht knüpft. Bei der vorliegenden betroffenen Einkommensteuer sei der Steueranspruch – und damit die durch die Hinterziehung erlangte Steuerersparnis – daher bereits mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Steuerpflichtige den Einkommensteuertatbestand verwirklicht hatte. Der späteren Steuerfestsetzung kam demgegenüber nur deklaratorische Wirkung zu. Sie war lediglich Voraussetzung der Fälligkeit.

OLG Celle, Urteil vom 14.06.2019 – 2 Ss 52/19 –

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