Einziehung von Taterträgen

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass ein Vermögenswert i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB „durch“ die Tat erlangt ist, wenn er dem Täter – ungeachtet zivilrechtlicher Besitz- oder Eigentumsverhältnisse – unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt. Im Hinblick darauf erlangt ein Täter im Kontext einer Handelskette in der Regel auch solche Geldbeträge, die er von seinem Abnehmer vereinnahmte, um damit die zu liefernde Waren vom Lieferanten zu erwerben, da er jedenfalls vorübergehend die tatsächliche Verfügungsgewalt über sie ausüben konnte. 

Der Tatrichter muss die Einziehung zwingend anordnen, soweit kein Ausschlussgrund nach § 73e StGB vorliegt. Wenn der Täter über den Wert des Erlangten nicht mehr verfügt, hat nach § 459g Abs. 5 S. 1 StPO die Vollstreckung der Einziehungsanordnung zu unterbleiben.

BGH, Urteil vom 27.09.2018 – 4 StR 78/18

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