Fälschung von Fahrzeugpapieren

Wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, verschafft oder solche verwahrt, macht sich u. a. gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276a StGB strafbar. Bereits Handlungen im Vorfeld der Fälschung von Fahrzeugpapieren werden nach dem Wortlaut dieser Strafnormen unter Strafe gestellt. Zweck der Tathandlung muss demnach die Vorbereitung einer Fälschung sein. Hierauf muss sich der Vorsatz des Täters erstrecken, wobei bedingter Vorsatz genügt. Auch wenn eine konkrete Vorstellung hierbei nicht erforderlich ist, so erfordert ein Schuldspruch insoweit aber jedenfalls die Feststellung, dass der Täter überhaupt die Fälschung von Fahrzeugpapieren beabsichtigt.

BGH, Beschluss vom 12.11.2016, 2 StR 197/15

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle