Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 04.12.2018 ausgeführt, dass die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit entweder durch die betriebswirtschaftliche Methode oder durch sog. wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen erfolgt. 

Bei Anwendung der betriebswirtschaftlichen Methode ist diese zur Abgrenzung der Zahlungsunfähigkeit von der bloßen Zahlungsstockung um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb von 3 Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist. Dies geschehe durch eine stichtagsbezogene Finanzplanrechnung, aus der sich konkret zu erwartende Einnahmen und Ausgaben in diesem Zeitraum ergeben. Dabei dürften gestundete Forderungen bei der Berechnung einer Liquiditätslücke nicht berücksichtigt werden. Die Finanzplanrechnung müsse auf der Grundlage nachvollziehbarer tatsächlicher Prämissen erfolgen, die in einem Urteil explizit darzulegen seien. 

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung liegt nur vor, wenn der Täter es zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt, dass die wirtschaftliche Situation  des betroffenen Unternehmens durch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet; hierzu muss er regelmäßig Aktiva und Passiva des Unternehmens kennen und auch gegenüberstellen.

BGH, Beschluss vom 04.12.2018, 4 StR 319/18

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