Haftgrund Verdunklungsgefahr

Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in § 112 Abs. 2 Nr. 3 abschließend umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren wegen derjenigen Tat erschwert wird, derer der Beschuldigte dringend verdächtig ist. Der Haftgrund muss somit hinsichtlich solcher Taten bestehen, die den Gegenstand des Haftbefehls bilden.
Die Tatsachen, aus denen auf den dringenden Verdacht der Verdunklung geschlossen wird, können nur der Person, dem Verhalten, den Beziehungen und Lebensunständen des Beschuldigten, nicht eines Dritten, entnommen werden. Auch früheres Verhalten eines Beschuldigten kann bei der Prognose berücksichtigt werden; in diesem oder einem anderen Verfahren schon unternommene Verdunkelungshandlungen bilden im Regelfall ein erhebliches Beweisanzeichen für eine bestehende Verdunklungsgefahr.

KG, Beschluss vom 30.04.2019 – (4) 161 HEs 22/19 – 

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