Indexierung eines Rückforderungsanspruchs im Anfangsvermögen

Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer Schenkung der Schwiegereltern nach gescheiterter Ehe gegen das Schwiegerkind ist nicht nur in dessen Endvermögen, sondern auch in dessen Anfangsvermögen zu erfassen. Dabei ist keine Indexierung der Forderung vorzunehmen.

Vorliegend machen die Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch geltend, nachdem die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind gescheitert ist.
Um eine doppelte Belastung des Schwiegerkindes zu verhindern, nämlich im Rahmen des Zugewinnausgleiches und durch den Rückforderungsanspruch, ist es erforderlich, dass der Rückforderungsanspruch sowohl im Anfangs- als auch Endvermögen berücksichtigt werden muss. Die Rückforderung wird im Anfangsvermögen jedoch nicht indexiert, da dies zur Folge hätte, dass die Forderung im Anfangsvermögen einen höheren Wert hätte.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.03.2014 – II-8 UF 271/13

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