Insolvenzverschleppung durch faktischen Geschäftsführer

Gemäß § 15 a Abs. 4 InsO kann auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein.

Der BGH hatte zu klären, ob die bisher anerkannte strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Einführung des § 15 a Abs. 4 InsO entfallen ist.

Der BGH hatte zu beurteilen, ob die Verurteilung des Angeklagten A als faktischer Geschäftsführer der GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und die Verurteilung des Angeklagten O als Geschäftsführer der GmbH wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung der rechtlichen Überprüfung standhält.

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ersetzte mit Wirkung zum 01.01.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zu Insolvenzantragstellung. Gemäß § 15 a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift einen Insolvenzantrag nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Nach § 15 a Abs. 1 S. 1 InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person, die zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Der Wortlaut „Mitglieder des Vertretungsorgans“ schließt den faktischen Geschäftsführer nicht aus.

BGH, Beschluss vom 18.12.2014

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