Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Eheleute im Scheidungsverfahren

Wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – die deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EuEheVO zuständig. 

Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, ist gemäß Art. 8 Buchst.a Rom III-VO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, so dass deutsches Recht auf das Ehescheidungsverfahren Anwendung findet.

Dass auf die Folgesache Versorgungsausgleich deutsches Recht anzuwenden ist, folgt aus Art. 17 Abs. 3, S.1 EGBGB

OLG Jena, Beschluss vom 28.04.2015, 1 UF 668/14

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