Internationales Familienrecht-Urteile

Annexzuständigkeit für den Kindesunterhalt nur beim Gericht der Kindschaftssache

Art. 3 Buchst.c u. d der EuUnthVO ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaates mit einem Verfahren betreffend die Trennung oder die Beendigung der ehelichen Verbindung der Eltern eines minderjährigen Kindes befasst wird und ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates mit einem Verfahren in Bezug auf die elterliche Verantwortung für dieses Kind befasst…

Zulässigkeit einer ohne Beschwerdebegründung eingelegten Beschwerde in einem HKÜ-Verfahren

Eine Beschwerde in einem Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem Haager-Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist nicht deshalb unzulässig, weil sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der amtsgerichtlichen Entscheidung begründet wurde. OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.07.2015, 17 UF 127/15

Scheidung und Versorgungsausgleich bei deutsch-französischer Ehe

Ein Absehen vom Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit i.S.v: § 19 Abs. 3 VersAusglG hinsichtlich sämtlicher inländischer Anrechte eines Ehegatten ist dann geboten, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte ausschließlich ausländische Anwartschaften erworben hat, bei denen anzunehmen ist, dass sie nicht wesentlich weniger werthaltig sind, als die des ausgleichspflichtigen Ehegatten. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.05.2015, 2 UF 19/15

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Eheleute im Scheidungsverfahren

Wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – die deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a EuEheVO zuständig.  Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, ist gemäß Art. 8 Buchst.a Rom III-VO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, so dass deutsches Recht auf das Ehescheidungsverfahren Anwendung…

Verstoß des iranischen Ehegattenerbrechts gegen den deutschen ordre public

Die nach iranischem Recht unterschiedlich hohen Erbquoten für Ehemann und Ehefrau verstoßen gegen den deutschen ordre public. Vermögenszuwendungen unter Lebenden können eine – grundsätzlich beachtliche – Kompensation darstellen, wenn sie bewusst zu diesem Zweck vorgenommen wurden.  Dass der Ehefrau nach iranischem Recht hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens des Ehemannes nur ein Wertausgleichsanspruch zusteht, stellt keinen Verstoß…

Gemeinsamer Ehename bei ausländischen Eheleuten

Haben Ehegatten nach einer Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB in Anwendung ausländischen Rechts zunächst unterschiedliche Familiennamen geführt, so können sie nach dem Statutenwechsel des Ehegatten mit bisher ausländischer Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 1355 BGB wirksam einen gemeinsamen Ehenamen bestimmen. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.12.2012, 20 W 179/12

Prozesskostenhilfe eines ausländischen Studenten

Die Bedürftigkeit eines ausländischen, im Heimatland lebenden Studenten ist im Prozesskostenhilfeverfahren im Lichte des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht auch anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse seiner im Bundesgebiet lebenden Eltern zu beurteilen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2012, 3 M 33.12