Keine Einziehung der auf Bestechlichkeit entfallenden Einkommensteuer

Die aus Bestechungsgelder entfallende Einkommensteuer kann nicht als Tatertrag eingezogen werden. Dies hat der erste Senat des Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 05.09.2019 klargestellt.
Die verkürzte Steuer stelle als ersparte Aufwendung zwar grundsätzlich ein „erlanges etwas“ i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB dar und habe sich – als ersparte Einkommensteuer auf die als steuerpflichtige Einnahmen gemäß §§ 22 Nr. 3 EStG zu wertenden Bestechungsleistungen – auch als wirtschaftlicher Vermögensvorteil beim Angeklagten niedergeschlagen. Würden jedoch nebeneinander sowohl der Wert der Bestechungsleistung als auch der Wert der für diese entstandenen Einkommensteuer eingezogen, würde dem Angeklagten im Ergebnis ein um mehr als 40 Prozent höherer Betrag entzogen, als ihm tatsächlich zugeflossen sei. Dies stelle eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbelastung dar, so dass die Einziehung der Einkommensteuer hier ausnahmsweise unterbleiben müsse. 

BGH, Beschluss vom 05.09.2019 – 1 StR 99/19 –