Keine teilweise Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

Erteilt ein Ehegatte lediglich eine Teilauskunft über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte, so führt dies nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldner vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

Gemäß § 1605 I 3 BGB sind die §§ 260, 261 BGB entsprechend anzuwenden. Demnach ist die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen, die es dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen. Teilauskünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs. Die Aussagekraft und damit Erfüllungswirkung einzelner Teilauskünfte kann regelmäßig erst dann beurteilt werden, wenn auch die übrigen Teilauskünfte nebst der erforderlichen Erklärung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen, vorliegen.

BGH, Beschluss v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13

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