Konkurrenzverhältnis bei Steuerhinterziehung

Bei mehreren Steuererklärungen über mehrere Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume ist auch bei Vorliegen eines vereinheitlichen äußeren Aktes wie dem Versenden per Post in einem Brief grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen. 

Bei der Ermittlung der Verkürzungsbeiträge für die Einkommen- und Gewerbesteuer sind die von dem Angeklagten an seine Mitarbeiter gezahlten zusätzlichen „schwarzen“ Löhne im Rahmen der Schätzung der Betriebskosten zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz zu bringen.

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 – 1 StR 44/19 – 

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Beleidigung

Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt, erfordert eine

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