(Mit-)Täterschaft bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich nur derjenige einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Vorliegend handelte es sich um eine Bande, deren Geschäftsbetrieb systematisch darauf ausgelegt war, betrügerische „Umsatzsteuergewinne“ zu erwirtschaften. Die Bande erwarb „schwarz“ (ohne Umsatzsteuer zu entrichten), Altgold. Dieses wurde von extra hierfür angeworbenen Personen in Goldscheideanstalten eingeliefert. Dort überwies man den Einlieferern den Ankaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer auf deren Konten. Die Einlieferer gaben entweder Vorsteueranmeldungen ab, in denen sie zu Unrecht einen Vorsteuerabzug für das angeschaffte Gold vornahmen oder sie gaben überhaupt keine Vorsteueranmeldung ab. Soweit unberechtigte Vorsteueranmeldungen vorgenommen wurden, legten die Einlieferer Scheinrechnungen vor, die von der Bande eigens für diesen Zweck erstellt worden waren. Das Landgericht Mannheim verurteilte wegen Steuerhinterziehung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen.

Der 1. Strafsenat hält in seinem Urteil vom 09.04.2013 die Verurteilung hinsichtlich einer Mittäterschaft durch aktives Tun aufrecht. Der Angeklagte war zwar nicht Steuerpflichtiger, dies waren nur die Einlieferer, da nur sie umsatzsteuerlich relevante Umsätze getätigt haben. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt bei der Tatbegehung durch aktives Tun nicht voraus, dass der Täter selbst steuerpflichtig sein muss. Es genügt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2 StGB. Dies war vorliegend der Fall.

Der Verurteilung des Landgerichts auch in den Fällen, in denen gar keine Vorsteueranmeldung abgegeben wurde, wegen einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen, folgte der Bundesgerichtshof dagegen nicht. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nach ständiger Rechtsprechung nur derjenige sein, den selbst eine Pflicht zur Aufklärung steuerlich relevanter Tatsachen trifft. Dies war vorliegend nicht der Fall. Nicht der Angeklagte, sondern die Einlieferer hatten die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, auch beim Unterlassungstatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. AO handele es sich um ein Allgemeindelikt. Die Pflichtverletzung der Einlieferer könne daher dem Angeklagten zugerechnet werden. Laut Bundesgerichtshof spricht jedoch der eindeutige Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dagegen. Danach kann nur derjenige bestraft werden, des es pflichtwidrig unterlässt, die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen zu unterrichten. Diese Pflichtwidrigkeit beziehe sich allein auf das Verhalten des Täters und nicht auf das irgendeinen Tatbeteiligten.

Auch der Ansatz des Landgerichts, den Angeklagten im Verhältnis zu den Einlieferern als Mitunternehmer mit eigener steuerlicher Aufklärungspflicht anzusehen, wurde verworfen. Denn der Begriff des Mitunternehmers sei zwar im Einkommenssteuer- nicht aber im Umsatzsteuerrecht gebräuchlich. Die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten treffen nur denjenigen Unternehmer, in dessen Unternehmen die fraglichen Umsätze angefallen sind. Dies waren vorliegend ausschließlich die Einlieferer und nicht der Angeklagte. Laut Bundesgerichtshof lasse sich eine eigene umsatzsteuerliche Erklärungspflicht aber dadurch herleiten, dass der Angeklagte als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO dazu verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass die Einlieferer ihren Erklärungspflichten nachkommen. Nach § 35 AO ist jeder Verfügungsberechtigter, der nach dem Gesamtbild der Verhältnisse rechtlich und wirtschaftlich über Mittel, die einem anderen zuzurechnen sind, verfügen kann. Dies traf nach dem Bundesgerichtshof auf den Angeklagten zu. Die Einlieferer fungierten lediglich als Strohmänner, die ausschließlich auf Weisung des Angeklagten tätig wurden, der ihnen auch die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung stellte. Der Angeklagte trat auch jedenfalls gegenüber den Einlieferern und den anderen Bandenmitgliedern als faktischer Leiter der Unternehmen der Einlieferer auf. Im Hinblick auf diese war er daher nach dem Bundesgerichtshof auch Verfügungsberechtigter, so dass ihm gemäß § 35 AO diesbezüglich die Pflicht eines gesetzlichen Vertreters trafen. Dazu gehörte auch die Pflicht, für diese Unternehmen Umsatzsteuervoranmeldungen vorzunehmen.

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