Pflicht des Schuldners zur Meldung eines Erbfalls

§ 293 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Insolvenzschuldner zur Anzeige der Erbschaft. Die Verpflichtung setzt ein, wenn die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO muss der Schuldner durch aktives Tun erfüllen, d .h. er ist zur Verwertung des Nachlasses im Wege der Auseinandersetzung und zuvor schon zur Auszahlung eines sich aus dem Barnachlass ergebenden Mindestbetrages verpflichtet. Die Stundung gem. § 4c Nr. 5 InsO kann bei Obliegenheitsverstößen aufgehoben werden.

Der Schuldnerin wurde die Restschuldbefreiung angekündigt und das Merkblatt zur „Wohlverhaltensperiode“ übersandt, in dem sich unter anderem ein Hinweis befindet, dass Erbschaften dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO mitzuteilen sind. Die Mutter der Schuldnerin verstarb im Juni 2012 und wurde zu gleichen Teilen von der Schuldnerin und deren Schwester beerbt. Mit Schreiben vom 12.09.2012 übersandte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte den Erbschein an den Treuhänder. Trotz mehrfacher Aufforderung des Treuhänders ist eine Herausgabe des hälftigen Wertes des ererbten Vermögens nicht erfolgt.

Die Schuldnerin hat gegen die Obliegenheit des § 296 Abs. 1 Nr. 3 InsO und die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO verstoßen. Sie hat das von Todes wegen erworbene Vermögen verheimlicht. Im Erbfall besteht eine Verpflichtung des Schuldners zur Anzeige der Erbschaft. Diese Verpflichtung besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Erfolgt die Information, wie vorliegend, mindestens einen Monat nach Ablauf der Ausschlagungsfrist, liegt ein weiterer Obliegenheitsverstoß vor.

AG Göttingen, Beschluss vom 15.01.2015

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