Pornographiebegriff bei Kinderpornographie

Laut BGH setzt eine Strafbarkeit wegen Verbreitung, Besitz oder Erwerb kinderpornographischen Schriften nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung in der Schrift einen vergröbernd-reißerischen Charakter aufweist.

Der BGH widerspricht dem LG, nach dessen Auffassung nur eine „vergröbernd-reißerische“ Darstellung als pornographisch zu qualifizieren ist, und differenziert zwischen dem Merkmal „pornographisch“ i.S.v. § 184b StGB und i.S.v. §§ 184, 184a StGB nach seinem Sinn und Zweck.
Während §§ 184, 184a StGB dem Schutz der Bürger vor unerwünschter Konfrontation mit Pornographie dienen, schützt § 184b StGB die sexuelle Integrität der an den Darstellungen mitwirkenden Kinder. Insbesondere soll die Darstellung keine Anreize für potentielle Täter zu sexuellen Missbrauchstaten bieten.

Da Kindern eine selbstbestimmte Mitwirkung an sexuellen Handlungen grundsätzlich nicht möglich ist, ergibt sich i.d.R. bereits aus der realistischen Darstellung sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern eine degradierende Wirkung.
Daher ist es nicht erforderlich, dass die Darstellung das Kind einen „vergröbernd-reißerischen“ Charakter hat, Kinder also zum auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung unter Ausklammerung emotional-individualisierender Bezüge gemacht werden. Auch sind nicht nur Darstellungen strafbewehrter sexueller Missbrauchstaten umfasst, denn schon der Anreiz zu sexuellen Missbrauchstaten soll unterbunden werden.
Diese Auffassung des Merkmals „pornographisch“ entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, da sexuelle Handlungen mit Kindern generell verboten sind.
Durch diese Entscheidung wird die Strafbarkeit nach § 184b StGB in hohem Maße ausgeweitet.

BGH, Beschluss v. 04.12.2013 – 1 StR 106/13

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