Qualifizierte Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Zeuge muss bei seiner richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht darüber belehrt werden, dass seine Aussage auch dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann, wenn er erst dort von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, so der 4. Strafsenat des BGH.

 

Die frühere Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, darf gemäß § 252 StPO nicht verlesen werden. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch, dass im Falle der vorherigen Vernehmung durch einen Richter dieser in der Hauptverhandlung als Zeuge über den Inhalt der Aussage vernommen werden darf. Bisher ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Zeuge bei der richterlichen Vernehmung nicht gesondert auf die mögliche Einführung seiner Aussage in der Hauptverhandlung durch Vernehmung des Zeugen hingewiesen werden muss. Nunmehr vertritt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Auffassung, dass die Einführung der früheren richterlichen Vernehmung nur noch möglich sein soll, wenn der Zeuge bei seiner Vernehmung explizit über diese Möglichkeit belehrt worden ist und hat daher einen entsprechenden Anfragebeschluss an die anderen Senate verfasst.

 

Der 4. Strafsenat hingegen will an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten. Für die vom 2. Strafsenat verlangte qualifizierte Belehrung des Zeugen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Die einschlägigen Belehrungspflichten seien in den §§ 52, 55 und 163 StPO abschließend geregelt. Es liege somit auch keine planwidrige Regelungslücke vor. Eine Belehrungsfrist ist nach Ansicht des 4. Senats auch nicht durch den Fair-Trial-Grundsatz geboten. § 252 StPO schütze nicht den Angeklagten sondern bezwecke ausschließlich einen Schutz des Zeugen vor dem Konflikt, einen Angehörigen durch eine Aussage belasten zu müssen. Eine qualifizierte Belehrungspflicht lasse sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Zeugen und der Forderung, diesen nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens zu machen, ableiten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass einem Zeugen, der im Strafverfahren gegen einen Angehörigen durch einen Ermittlungsrichter vernommen wird, die Bedeutung dieser Aussage für das weitere Verfahren bereits hinreichend bewusst ist.

 

Da der 4. Strafsenat an der bisherigen Rechtsprechung festhalten will, wird nun der große Senat in Strafsachen zu entscheiden haben, ob eine qualifizierte Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung geboten ist.

 

BGH Beschluss vom 16.12.2014

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