Rechtsgeschäftliche Handlungen und Insolvenz

Der BGH hat in seinem Beschluss von Juli 2020 ausgeführt, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens legitime rechtsgeschäftliche Handlungen noch möglich sind, insbesondere bei Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten. Dies könne jedoch auch wirtschaftswidrig und dadurch i. S. v. § 283c StGB strafrechtlich relevant sein, wenn etwa bereits der Abschluss des die Verbindlichkeit begründenden Vertrages den Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft widersprach oder zwar ordnungsgemäß war, die Erfüllung aber nur durch rechtswidriges Hinauszögern des Insolvenzantrags ermöglicht wurde. Weiter hat der Bundesgerichtshof dazu ausgeführt, dass Gläubigerbegünstigung voraussetze, dass der Täter die zugehörigen Umstände im Einzelfall kenne oder zumindest ernsthaft für möglich hält und die Rechtshandlungen zum Nachteil anderer Gläubiger gleichwohl vornehmen wolle oder die Nachteilszufügung billigend in Kauf nehme. Für den Gläubiger komme eine strafbare Teilnahme an seiner Begünstigung i. S. v. § 283c StGB in Betracht, wenn sich seine Handlung nicht nur auf die Annahme einer ihm von dem Schuldner angebotenen Sicherung beschränkt. Dies gelte auch beim Hinwirken auf die Gewährung inkongruenter Sicherheiten. 

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – 2 StR 99/19 –