Rechtsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 10.01.2019 erläutert, dass bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräche mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten, besondere Zurückhaltung geübt werden muss, um den Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden. 

Wenn an einem Gespräch außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Verteidiger aller Angeklagter beteiligt  seien, sei aus Sicht der nicht vertretenen Angeklagten zu befürchten, dass ihre Tatbeteiligung hinter verschlossenen Türen und ohne ihre Kenntnis gleichsam mitverhandelt werde, was berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter begründe. 

BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – 5 StR 648/18 –

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