Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 18.09.2018 klar, dass ein beisitzender Richter von der Ausübung seines Amtes im Strafverfahren ausgeschlossen ist, wenn zu einem in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex ein enger und bedeutsamer Sachzusammenhang besteht.
BGH, Beschluss vom 18.09.2018, 1 StR 454/18
Der BGH hat in seinem Beschluss von Juli 2020 ausgeführt, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt, erfordert eine
Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. wegen Verjährung) führt zum Ausschluss der Einziehung
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