Ruhegeldansprüche als inländisches Vermögen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2012 entschieden, dass Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner inländisches Vermögen darstellen.

Ein hinreichender Inlandsbezug könne sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner aus einer Tätigkeit im Inland herrühren. Die Massezugehörigkeit von im Inland verdienten Ruhegeldansprüchen eines Schuldners, der seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, beurteile sich nach deutschem Recht. Dies habe sich mit Inkrafttreten der Vorschriften über das Internationale Insolvenzrecht geändert. Davor bestimmten sich die insolvenzrechtlichen Wirkungen der Abtretung und ihre Anfechtbarkeit nach dem Konkursstatut.

Somit kann die Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche die Gläubiger unmittelbar benachteiligen. Geht einer Vollabtretung eine Sicherungsabtretung voraus, liegt die objektive Gläubigerbenachteiligung in dem Entzug des zunächst in der künftigen Insolvenzmasse verbleibenden Vermögenskerns.

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