Schicksal des strafprozessualen dinglichen Arrests bei Insolvenz

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein im Rahmen der Rückgewinnungshilfe angeordneter dinglicher Arrest aufzuheben ist, wenn über das arretierte Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Über das Vermögen einer GmbH wurde der dingliche Arrest angeordnet und im Folgenden Forderungen der GmbH in Höhe von mehreren Millionen Euro gepfändet. Kurze Zeit darauf, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, woraufhin das Landgericht den dinglichen Arrest wieder aufhob. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied hierzu, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests nicht mehr angezeigt ist. Würde man nämlich einen dinglichen Arrest zulassen, hätte dies zur Folge, dass die Geschädigten einer Straftat besser stehen würden, da sie durch den Staat insolvenzfeste Absonderungsrechte erwerben könnten.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 08.11.2013 – 2 Ws 508/13

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