Spielsucht und Schuldfähigkeitsprüfung

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.10.2012 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen bei einer Spielsucht die Schuldfähigkeit ausgeschlossen sein kann.

Der Angeklagte hatte mehrer Betrügereien begangen um so seine Spielsucht zu finanzieren. Infolgedessen hatte das Landgericht verminderte Schuldfähigkeit angenommen und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese Entscheidung wurde vom BGH als rechtsfehlerhaft aufgehoben. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass Spielsucht allein noch keine die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde seelische Störung darstelle. Eine solche komme nur in Betracht, wenn die Spielsucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führe oder der Täter bei der Tat unter Entzugserscheinungen gelitten habe. Das Landgericht hatte sich bei seinen Feststellungen auf ein Sachverständigengutachten berufen. Danach hat beim Angeklagten einerseits der Schweregrad einer „krankhaften seelischen Störung“ nicht vorgelegen, andererseits hat es jedoch den Schweregrad der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ bejaht. Da die Eingangsmerkmal lediglich auf Unterschiede im Störungsbild, nicht aber auf unterschiedliche Schweregrade der Beeinträchtigung hindeuten, hat der BGH hierin einen Widerspruch gesehen. Das Landgericht hätte eine umfassende Bewertung des Sachverständigenurteils vornehmen müssen.

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