Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2011 Feststellungen zur Vollendung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen getroffen.

Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte für die Jahre 2002 und 2003 weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und somit Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hatte. Tatvollendung sei jeweils zu dem Zeitpunkt eingetreten „in welchem die Finanzbehörden die Steuer festgesetzt hätten“.

Der Bundesgerichtshof führt aus: eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldesteuer ausgestaltet sind, mit Ablauf des Fälligkeitszeitpunkt vollendet. Liegt die als Steuerfestsetzung geltende Steueranmeldung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht vor, ist zu diesem Zeitpunkt die Steuer i. S. v. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt. Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen tritt – sofern nicht vorher ein Schätzungsbescheid ergangen ist – der Taterfolg der Steuerverkürzung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Veranlagung stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht worden wäre. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im wesentlichen abgeschlossen hat.

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