Steuerhinterziehung in großem Außmaß

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.09.2012 Feststellungen dahingehend getroffen, wann eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt.

Der Angeklagte war wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen, davon drei Fälle des Versuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter der H GmbH, der Mitangeklagte M der wegen Steuerhinterziehung in 19 Fällen, davon drei Fälle des Versuchs, ebenfalls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, war alleiniger Geschäftsführer der H GmbH.

Der BGH führt aus, dass dann, wenn der Täter steuermindernde Umstände vortäuscht, indem er nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht, ab einem Betrag von 50.000,00 € eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes vorliege. Dabei komme es nicht darauf an, ob es zu Auszahlungen in Höhe von mehr als 50.000,00 € gekommen sei, da dies nichts über die Höhe der verkürzten Steuer aussage. Vielmehr hänge die Höhe von Auszahlungen und verbleibenden Zahllasten allein von der Höhe der gemäß § 16 Abs. 1 UStG berechneten Umsatzsteuer einerseits und der Höhe der insgesamt geltend gemachten Vorsteuerbeträge andererseits ab. In dieses Ergebnis könnten auch wahrheitsgemäß geltend gemachte Vorgänge einfließen. Wahrheitsgemäße Angaben könnten aber auf die Höhe des durch falsche Angaben zu anderen Vorgängen verursachten Schadens keinen Einfluss haben.

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