Steuerliche Beratung und Steuerhinterziehung

Sofern Steuererklärungen verschiedene Steuerarten betreffen, ist von Tatmehrheit gem. § 53 StGB auszugehen, auch wenn sie gleichzeitig abgegeben wurden oder inhaltlich übereinstimmen.
Verlässt sich der Steuerpflichtige nach steuerlicher Beratung auf die Umsatzsteuerfreiheit bestimmter Erlöse, ist von einem vorsatzausschließendem Tatbestandsirrtum auszugehen.
Ist bei Bestimmung des Umfangs der hinterzogenen Umsatz- und Gewerbesteuer eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich, kann das Gericht – bei Fehlen anderer Schätzungsmethoden – die Besteuerungsgrundlage schätzen, indem es einen Rohgewinnaufschlagsatz als Orientierungswert ermittelt und mit der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen abgleicht.

BGH, Urteil vom 10.07.2019 – 1 StR 265/18 –

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