Steuerliche Erklärungspflicht – Strafrahmenverschiebung hinsichtlich des Gehilfen

Nach der neueren Rechtsprechung ist die steuerliche Erklärungspflicht ein strafbegründetes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB, so dass bei dem Gehilfen eine Strafrahmenverschiebung neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB vorzunehmen ist.

Gem. § 28 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestbandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO gründende steuerliche Erklärungspflicht ist nach der geänderten Rechtsprechung des Senats ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB. Bei einem Gehilfen, der im Zeitpunkt der Gehilfenhandlung nicht selbst zur Aufklärung der Finanzbehörde verpflichtet ist, ist daher eine Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1; § 49 Abs. 1 StGB neben der Milderung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen, es sei denn, das Tatgericht hätte allein wegen Fehlens der Erklärungspflicht Beihilfe statt Täterschaft angenommen.

BGH, Beschluss vom 21.05.2019 – 1 StR 92/19 –

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