Steuerliche Erklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 festgehalten, dass die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale gem. § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und täterbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGH, Urteil vom 29.09.1993).
Die Abgrenzung hängt davon ab, ob das betreffende Merkmal im Schwergewicht die Tat oder die Persönlichkeit des Täters kennzeichnet. Umstände, die eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens anzeigen oder die Ausführungsart des Delikts beschreiben, sind in der Regel tatbezogen. Subjektive Umstände, wie die Absicht bei § 242 StGB, können tatbezogen sein, wenn sie das Bild der Tat prägen.

BGH, Urteil vom 23.10.2018, – 1 StR 454/17-

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