Strafprozessordnung: Unterbrechung der Hauptverhandlung

Nach § 265 Abs. 3 StPO ist die Hauptverhandlung dann auszusetzen, wenn dies zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint und eine auch längere Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht ausreicht.

Im vorliegenden Fall lagen der zuständigen Kammer des Landgerichts Hannovers nach Beginn der Hauptverhandlung nicht alle Aktenbestandteile vor, so dass insoweit auch das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung nicht gewährt worden war. Hierbei handelte es sich u. a. um Überwachungsprotokolle in einem Umfang von 7.554 Seiten sowie Videodateien und Auswertungen die lediglich vor Ort an einem Rechner des Zollfahndungsamtes eingesehen werden konnten.

Die Verteidigung hat grundsätzlich Anspruch darauf, in die gesamten Akten einschließlich Schriftstücke, Ton,-Bild- und Videoaufzeichnungen Einsicht noch vor Beginn der Hauptverhandlung nehmen zu können. Gleiches gilt für Beweisstücke. Diesen Anforderungen wird in rechtsstaatlicher Weise nur genügt, wenn dem Verteidiger in zumutbarer Weise und rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens die Möglichkeit der Einsicht in die Aktenbestandteile und die Besichtigung der Beweisstücke gewährt wird. Dies könne während der laufenden Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren nicht gewährleistet werden. Insbesondere würde man den Anforderungen an die zumutbare Möglichkeit der Einsichts- und Besichtigungsrechte nicht gerecht werden, wenn man die Verteidigung mit dem Hinweis, es handele sich um Beweisstücke, hinsichtlich derer lediglich ein Besichtigungsrecht an der Verwahrstelle bestehe, auf die Möglichkeit der Besichtigung der Daten in den Räumen des Zollfahndungsamtes während laufender Hauptverhandlung verweisen würde. Vorliegend hätten zehn Verteidiger einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Akten und die elektronischen Daten. Gerade Letzteres sei jedoch erheblich erschwert. Die Kammer habe geprüft, ob die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Verteidigung durch die ohnehin lang andauernde Hauptverhandlung mit entsprechenden Unterbrechungen kompensiert werden könnte, mit dem Ergebnis, dass dies den Verteidigern in laufender Hauptverhandlung vor dem Hintergrund der an sich bestandenen Möglichkeiten, die Akteneinsicht bis zum Beginn der Hauptverhandlung durchzuführen, in Anbetracht der zu erwartenden Länge der Hauptverhandlung nicht mehr zumutbar ist. Die Kammer habe dabei nicht verkannt, dass unter Berücksichtigung des Gebots der Verfahrensbeschleunigung einer Unterbrechung der Hauptverhandlung im Regelfall der Vorzug vor deren Aussetzung zu geben ist. Bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation wäre durch notwenige weiträumige Unterbrechungen der Hauptverhandlung indes dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen letztlich nicht mehr zu entsprechen.

Insbesondere wäre es mit rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen, nicht vereinbar, die Hauptverhandlung – wie es hier notwendig wäre – erheblich zu verlängern, um während derselben vorangegangene Verfahrensverstöße zu heilen.

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