Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Laut dem Beschluss des BGH vom 26.09.2012 ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 02.12.2008 nicht, dass eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten schon deshalb rechtlich fehlerhaft ist, weil der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschreitet. Die Zumessung der schuldangemessenen Strafe richtet sich nach den Grundsätzen des § 46 StGB. Es kommt daher auch bei geringeren Hinterziehungsbeträgen nach den Umständen des Einzelfalls eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren in Betracht.

Der Beschwerdeführer hat die Ansicht vertreten, dass die wegen der Hinterziehung der Einführabgabe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten schon deshalb rechtlich fehlerhaft sei, weil der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschritten hatte. Dies ist jedoch nicht zutreffend.

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle