Tatbestandsrelevante Zuwendungen bei Subventionsbetrug

Subventionen im Sinne von § 264 Abs. 7 1 Nr. 1 StGB können auch solche Zuwendungen sein, die nicht nur Betrieben, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte Fördermittel für die Sanierung und Modernisierung von Wohnraum beantragt. Dabei hat er die Baukosten deutlich zu hoch angesetzt, um sich so überhöhte Fördermittel zu erschleichen. Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Subventionsbetrug bestätigt. Die beantragten Fördermittel zur Sanierung und Modernisierung von Wohnraum dienen neben sozialen Zwecken, nämlich der Schaffung von günstigem Wohnraum für Geringverdiener, ausweislich der maßgeblichen Förderungsgesetze auch der Wirtschaftsförderung, insbesondere der mit den Arbeiten beauftragten Bauwirtschaft. Ein solcher teilweise der Wirtschaftsförderung dienender Zweck reicht laut BGH aus. Der Einordnung der Fördermittel als Subventionen stehe auch nicht entgegen, dass diese dem Grunde nach auch von Privatpersonen beantragt werden könnten.

BGH, Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13

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