Umsatzsteuerhinterziehung bei Einschaltung von Strohmännern

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Umsatzsteuerpflicht des Hintermanns besteht, wenn er Lieferungen durch Strohmänner vornehmen lässt.

Im vorliegenden Fall benutzte der Angeklagte als „ambulanter Schrotthändler“ Strohmänner für den Verkauf um der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen. Das Verhalten der Strohleute wurde ihm zunächst zugerechnet. Die Entscheidung hat in der Revision keinen Bestand.
Der BGH hat hierzu entschieden, dass die Strohmänner zwar auf Weisung des Angeklagten gehandelt haben, hieraus kann aber keine steuerliche Zurechnung erfolgen. Vielmehr haben die Strohmänner als solche im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gehandelt, da sie über die Sache verfügen konnten. Irrelevant ist hierbei, ob sie Gewinn erzielt haben oder Eigentum an der Sache hatten. Letztendlich entscheidend ist das Auftreten des Strohmannes nach außen.

BGH, Beschluss vom 08.07.2014 – 1 StR 29/14

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