Umsatzsteuerhinterziehung

Voraussetzung für eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung ist nicht, dass eines der Bandenmitglieder Steuerpflichtiger ist und kann bei bloßem Eventualvorsatz im Hinblick auf die Steuerverkürzung vorliegen, auch wenn die Bandenabrede selbst direkten Vorsatz voraussetzt. 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch sog. berufstypische Handlungen setzt kein sicheres Wissen darüber voraus, dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen, das Erkennen eines diesbezüglichen hohen Risikos genügt. 

Ein ermittlungstaktisches Zuwarten der Ermittlungsbehörden mit dem Ziel, ein Umsatzsteuerkarussel insgesamt zerschlagen zu können, ist nicht geeignet, einen Vertrauensschutz zu begründen, der gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs sprechen würde; es ist daher auch nicht geeignet, den Zurechnungszusammenhang hinsichtlich der Tatvollendung zu verneinen. 

Die Versagung des Vorsteuerabzugsanspruch kann nicht nur auf das Wissen des Steuerpflichtigen selbst oder der Organe einer steuerpflichtigen Person gestützt werden, sondern auch auf das Wissen sonstiger Mitarbeiter der Gesellschaft, wenn diese ihr Wissen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die juristische Person erlangt haben. 

BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 159/17

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle