Untreue durch Honorarzahlung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.10.2012 festgestellt, dass sich der Treuepflichtige auch dann einer Untreue strafbar macht, wenn er aus Mitteln des Treuegebers eine gemäß § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes nichtige Forderung begleicht.

Der Angeklagte war leitender Angestellter im Bereich Konzernsicherheit. In dieser Funktion beauftragte er ein Unternehmen mit der Überwachung von Mitarbeitern, die im Verdacht standen, vertrauliche Informationen aus dem Unternehmen weitergegeben zu haben. Dieses Unternehmen wertete daraufhin gesetzeswidrig Telefonverbindungsdaten der betroffenen Mitarbeiter aus. Das hierfür gezahlte Honorar wurde vom LG Bonn als strafbare Untreue nach § 266 StGB gewertet. Dieses Urteil wurde vom BGH bestätigt.

Dabei liege der maßgebliche Pflichtverstoß nicht in dem Umstand, dass durch die Auftragserteilung die strafbewehrte Norm des § 206 StGB verletzt wurde, da diese nicht dem Schutz des Vermögens des Treugebers dient. Vielmehr wurde durch die Zahlung auf eine nichtige Forderung gegen die vermögensschützende Pflicht verstoßen. Die Vereinbarung über die Auswertung der Verbindungsdaten sei gesetzeswidrig und somit gemäß 134 BGB nichtig. Dies sei dem Angeklagten auch bewusst gewesen. Der Vermögensabfluss durch die Honorarzahlung sei auch nicht durch das Erlöschen einer Forderung kompensiert worden, da eine solche infolge der Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Verträge gar nicht bestand haben.

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