Vereinbarung über das Sorgerecht nicht durch Eltern disponibel

Zur Übertragung der elterlichen Sorge bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Die elterliche Sorge oder Teile derselben sind für die Eltern nicht disponibel.

Das OLG Stuttgart hat entschieden das Eltern über das Sorgerecht weder im Ganzen noch teilweise disponieren können. Erforderlich sei stets eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 1671 BGB. Nicht ausreichend sei, dass das Gericht eine zwischen den Eltern geschlossene Vereinbarung billige. Vielmehr müsse es eine eigene Entscheidung treffen. Hätten dagegen die Eltern nur eine Umgangsregelung vereinbart, genüge die Billigung durch das Gericht.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2014 – 11 UF 42/14

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