Verjährungsberechnung bei Steuerhinterziehung

Die Hinterziehung von Gewerbe- und Einkommensteuer ist grundsätzlich mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids beendet; die Hinterziehung von Umsatzsteuer ist bei Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuer-Jahreserklärung beendet, wenn die Erklärung beim Finanzamt eingeht bzw. – in Erstattungsfällen -, wenn von Seiten des Finanzamts die entsprechende Zustimmung erteilt wurde. Die ab diesem Zeitpunkt beginnende fünfjährige Verjährungsfrist wird durch den Erlass von Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschlüssen bzw. die Bekanntgabe von Ermittlungsverfahren, die sich auf Steuerhinterzeihungsvorwürfe anderer Jahre beziehen, nicht unterbrochen.

BGH, Beschluss vom 11.07.2019 – 1 StR 154/19 –

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