Versagung der Restschuldbefreiung durch unrichtige Angaben

Ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe sind bereits bei den gerichtlichen Feststellungen in der Eingangsentscheidung zu berücksichtigen. Der Versagungstatbestand ist durch unrichtige Angaben dann erfüllt, wenn diese „überwertig“ falsch sind und in der Folge ein Sachverständigengutachten eingeholt wird.

In seinem Eigenantrag hatte der Schuldner ca. 2.500 € sicherungsabgetretene werthaltige Anteile sowie ein Geschäftsguthaben bei einer Baugenossenschaft in gleicher Höhe angegeben. Das Gericht hat die Verfahrenskostendeckung und die Werthaltigkeit der angegebenen Vermögenswerte durch einen Sachverständigen prüfen lassen. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die Höhe der Anteile nur 2.000 € betragen haben und mithin eine Masserelevanz gem. § 67 GenG nicht vorlag. Der Schuldner wurde vom Gericht darauf hingewiesen, dass es von einer Falschangabe ausgehe, die bei der Eingangsentscheidung zu berücksichtigen sei. Nachdem eine Stellungnahme des Schuldners ausblieb, war eine negative Eingangsentscheidung zu treffen und die Feststellung, dass eine Restschuldbefreiung abzulehnen sei.

Die Fehlangaben durch den Schuldner erfolgten zumindest grob fahrlässig. Der Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist erfüllt, da die ausgefüllten Teile des amtlichen Antrags zu den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen gehören. Damit verbunden ist auch die Gefährdung von Gläubigerinteressen, da die „überwertigen“ Angaben geeignet waren, kostenintensive Nachforschungen des Gerichts auszulösen. Durch die erforderlichen Angaben soll dem Gericht ein im wesentlichen vollständiger Überblick über die schuldnerischen Vermögensverhältnisse verschafft werden. Das Gericht hat im Rahmen des § 287 a Abs. 1 InsO zwar keine Amtsermittlungen anzustellen, aber bereits ersichtliche und zweifelsfrei vorhandene Versagungsgründe sind zu berücksichtigen. Die Ankündigung, die früher nur als deklaratorisch geregelt war, kann somit zuweilen eine „Begründetheitsprüfungsqualität“ erlangen. Von Gesetzes wegen ist in dem Beschluss eine gerichtliche Prognose angelegt, die dahin geht, dass der Schuldner bei „ordnungsgemäßer Führung“ die Befreiung erlangen wird. Wenn bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung gegenteilige Erkenntnisse vorliegen, kann diese Prognose nicht erfolgen. Es geht um die Berücksichtigung ohnehin vorliegender amtswegiger Erkenntnisse, da die Versagungsgründe auch im Eröffnungsverfahren verwirklicht werden können. Soweit sie zur Überzeugung des Gerichts „zweifelsfrei“ vorliegen, ist deren Vorhandensein bereits bei der Eingangsentscheidung zu berücksichtigen.

AG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2015

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