Versagung der Restschuldpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Wird der Schuldner erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt, scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grund aus.

Wird nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf einer Abtretungserklärung über eine Restschuldbefreiung entschieden, sind die §§ 300 Abs. 2, 297 InsO die einschlägigen Normen. Soll die Restschuldbefreiung versagt werden, so ist ein entsprechender Antrag zu stellen, der auf den §§ 300 Abs.2, 297 InsO beruht. Auf andere als die vom Antragsteller gemachten Versagungsgründe darf die Verurteilung nicht gestützt werden.

BGH, Beschluss v. 26.06.2014 – IX ZB 80/13

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