Verstoß des iranischen Ehegattenerbrechts gegen den deutschen ordre public

Die nach iranischem Recht unterschiedlich hohen Erbquoten für Ehemann und Ehefrau verstoßen gegen den deutschen ordre public. Vermögenszuwendungen unter Lebenden können eine – grundsätzlich beachtliche – Kompensation darstellen, wenn sie bewusst zu diesem Zweck vorgenommen wurden. 

Dass der Ehefrau nach iranischem Recht hinsichtlich des unbeweglichen Vermögens des Ehemannes nur ein Wertausgleichsanspruch zusteht, stellt keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar. 

Eine Erhöhung des Ehegattenerbanteils gemäß § 1371 BGB kommt nicht in Betracht. Hierbei kann die allgemeine Frage, ob die Regelung als güter- oder erbrechtlich zu qualifizieren ist, dahinstehen, denn das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen schließt in seinem Anwendungsbereich vorbehaltlich des deutschen ordre public jede Änderung der iranischem Recht zu bestimmenden Erbquote aus. 

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2014, 2 W 58/14

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