Verwirkung titulierten Kindesunterhalts

Werden Unterhaltsrückstände über längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl solche aus anderen Zeiträumen verfolgt werden, kann dies zur Verwirkung führen.

Für die Verwirkung eines titulierten rückständigen Kindesunterhalts ist erforderlich, dass dieser illoyal verspätet geltend gemacht wurde.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zeitmoment, nämlich dass der Berechtigte seinen Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat, und ein Umstandsmoment, dass der Verpflichtete auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nicht mehr geltend machen würde, zusammen treffen. Das Verhalten des Jugendamtes muss sich der Berechtigte auch zurechnen lassen, soweit dieses gesetzlicher Vertreter des Berechtigten ist.
Grundsätzlich kann eine Verwirkung bereits nach einer einjährigen Untätigkeit in Betracht kommen, bei titulierten Ansprüchen ist hieran jedoch ein strengerer Maßstab zu setzen.

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle