Von der Kassenmanipulation zum Vermögensarrest

Bei einem dringenden Tatverdacht wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischem OLG ein Vermögensarrest anzuordnen. Entsprechende Anhaltspunkte hat das Gericht hier den Auswertungen des Kassensystems, dem ausgelesenen Mobiltelefon des Beschuldigten sowie handschriftlichen Einnahmeaufzeichnungen entnommen. Das Gericht stellte dabei insbesondere darauf ab, dass im Rahmen der weiteren Ermittlungen im Kassensystem enthaltene „inaktive Daten“ wieder sichtbar gemacht werden konnten. Hierdurch war es möglich, tatsächlich erzielte, jedoch versteckte Umsatzdaten für die weitere Erhärtung des Tatverdachts heranzuziehen. Der Vermögensarrest war auch verhältnismäßig. Die Vorgehensweise mittels manipuliertem Kassensystem diente nicht nur der Verschleierung der Einnahmen, also der Tatbegehung, sondern auch dazu, das Taterlangte beiseite zu schaffen. In bargeldintensiven Branchen ist ein Beiseiteschaffen von Bareinnahmen darüber hinaus besonders leicht zu bewerkstelligen.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 12.02.2019 – 1 Ws 386/18 –

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