Werden Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken verwendet und nicht als Parteispenden gemeldet, so liegt eine Untreue vor.

Bei den Angeklagten handelte es sich um ehemalige Funktionäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Jahr 2006 hatten sie eine Firma für Politikerberatungsleistungen im Zusammenhang mit einem anstehenden Wahlkampf aus der Fraktionskasse bezahlt. Die Honorare wurden nicht als Parteispenden gemeldet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Angeklagten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu verurteilen, wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Obwohl das rheinland-pfälzische Fraktionsgesetz für Fälle des zweckwidrigen Verbrauchs von Fraktionsgeldern eigene Regelungen und Sanktionen vorsieht, sah auch der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 266 StGB als gegeben an. Dies schon deshalb, weil der Landesgesetzgeber ein bundesgesetzliches Strafgesetz nicht einschränken darf. Bestätigt wurde auch die Einschätzung des Landgerichts, wonach ein Fraktionsvorsitzender eine Vermögensbetreuungspflicht hat. Vorliegend wurde die Vermögensbetreuungspflicht verletzt, weil Gelder der Fraktion zur Finanzierung von Wahlkampfaktivitäten verwendet wurden, die ausschließlich im Interesse der Partei lagen und keinen Bezug zur parlamentarischen Arbeit der Fraktion aufwiesen. Eine mutmaßliche Einwilligung scheidet aus, da die Verwendung von Fraktionsgeldern für Parteizwecke bereits durch das rheinland-pfälzische Fraktionsgesetz untersagt wird, einer Einwilligung kommt somit keine Rechtswirkung zu. Der Bundesgerichtshof bestätigt auch die Annahme des Landgerichts, wonach der ehemalige Parteivorsitzende eine weitere Untreue dadurch begangen hat, dass er es unterlassen hat, die von der Fraktion erhaltenen Mittel dem Bundestagspräsidenten gegenüber als Parteispende anzuzeigen. Hierdurch kam es zu einem Verfahren nach dem Parteiengesetz und einer Verurteilung der rheinland-pfälzischen CDU in Höhe des dreifachen der erhaltenen Spende.

BGH, Urteil vom 11.12.2014

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