Wohnwert mit unterhaltsberechtigtem Kind

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 31.10.2012 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Scheidungsverfahren war noch nicht anhängig. Die Ehefrau verlangte vom Ehemann Trennungsunterhalt. Der gemeinsame Sohn studiert und lebt beim Vater. Der Vater ist Eigentümer einer Immobilie und trägt hierfür auch die Finanzierungsverbindlichkeiten. Das OLG rechnete ihm einen Wohnwert von 330 € zu. Diesem Wohnwert hat es sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen gegenüber gestellt. Ausserdem hat es vom Einkommen des Ehemanns den Unterhaltsanspruch des Sohnes nach der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht. Die Revision der Ehefrau, die sich unter anderen gegen den Ansatz des geringen Wohnwerts richtete hatte Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH ist von der Berücksichtigung des vollen Wohnwerts dann abzusehen, wenn die Wohnung gemessen an den Einkommensverhältnissen der Eheleute zu groß ist und eine Verpflichtung zur Verwertung des Wohneigentums noch nicht besteht. In solchen Fällen ist der Wohnwert nach der Trennung nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Maßgeblich hierbei ist die Miete, die der Ehegatten auf dem örtlichen Mietmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Vorliegend hatte das OLG den angesetzten angemessenen Wohnwert mit dem in seinen Unterhaltsgrundsätzen ausgewiesenen Betrag von 330 € begründet. Nach Ansicht des BGH handelt es sich hierbei jedoch nur um einen Mindestbetrag, der sich zudem allein auf den Unterhaltsverpflichteten bezieht. Kommt das mietfreie Wohnen auch einem gemeinsamen Kind zugute, so leistet der Unterhaltsverpflichtete insoweit Naturalunterhalt, der ihn von der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind teilweise befreit. Dieser Umstand sei im Rahmen der Bezifferung des angemessenen Wohnwertes zu berücksichtigen, zumal das OLG den nicht um den Wohnbedarf gekürzten Unterhaltsanspruch des Kindes vom Einkommen des Ehemanns abgezogen hat.

Weitere Urteile

Unsere Fälle

Unsere Fälle