Zahlung von Mindestunterhalt

Laut dem Beschluss des OLG Naumburg vom 02.08.2012 kann der betreuende Elternteil neben dem Naturalunterhalt im Wege der Ersatzhaftung nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB auch für den Barunterhalt eines Minderjährigen herangezogen werden, wenn er über das Dreifache des Einkommens des nicht betreuenden Elternteils verfügt.

Im vorliegenden Fall wurden die aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder von der Mutter betreut. Beide Elternteile sind berufstätig. Der Vater erzielt ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.230,00 €, die Mutter in Höhe von 2.689,00 €. Die Mutter verlangt vom Vater den Mindestunterhalt. Das Amtsgericht verpflichtete den Vater dazu 66% des Mindesunterhalts zu zahlen. Hiergegen hat die Mutter Beschwerde eingelegt. Der Vater wird vom OLG im wesentlichen für leistungsfähig erachtet. Auf Grund seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit sei er neben seiner vollzeitigen Angestelltentätigkeit entweder zu einer Ausdehnung seiner Arbeitszeit auf 48 Wochenstunden oder zur Aufnahme einer Nebentätigkeit verpflichtet. Er sei so in der Lage, ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.400,00 € zu erzielen und könne so den Mindestunterhaltsanspruch erfüllen. Eine Ersatzhaftung der Mutter würde ausscheiden. Es sei regelmäßig der nicht betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig. Lediglich ein erheblicher Einkommensunterschied rechtfertige eine Ausnahme, wobei das OLG die Schwelle der Erheblichkeit dann als erreicht ansieht, wenn der Betreuende Elternteil etwa das Dreifache des nicht betreuenden Elternteils verdient.

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